Aufhebungsvertrag » Abwicklungsvertrag

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Ein Abwicklungsvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass bereits eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen worden ist. Der Abwicklungsvertrag regelt somit “nur” die Folgen und Modalitäten der Kündigung. Aber auch im Rahmen eines Abwicklungsvertrages (und selbst bei Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess) ist Vorsicht geboten.

In diesen Fällen droht immer dann eine Sperrzeit, wenn erst die vermeintliche Abwicklungsvereinbarung zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat – der Abwicklungsvertrag in Wahrheit ein Aufhebungsvertrag ist. Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, nach Ausspruch einer Kündigung aktiv zu werden, um keine Sperrzeit zu riskieren, folglich kann ihm auch kein Vorwurf gemacht werden, wenn er eine dennoch erhobene Kündigungsschutzklage durch Abschluss einer Vereinbarung (Abwicklungsvertrag / Prozessvergleich) beendet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R (RN 37)).

Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung gar nicht beendet werden konnte, etwa weil der Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen unkündbar war oder es an einer Anhörung des Betriebsrates gefehlt hat. In diesen Fall  handelt es sich um eine “konstitutiv beendende Vereinbarung” die zu Lasten der Versichertengemeinschaft geht. Deshalb fehlt es womöglich an einem wichtigen Grund für das Lösen vom Arbeitsvertrag was folglich eine Sperrzeit auslösen würde (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R (RN 31 ff.)). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles.

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