Archiv der Kategorie: Beweisverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot im Falle einer heimlichen Schrankkontrolle (Mitarbeiterspind)

Mit der Leitsatzentscheidung vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12) hat das Bundesarbeitsgericht ausführlich zu einem aus einer Datenschutzverletzung oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung folgenden Beweisverwertungsverbot Stellung genommen. Im betreffenden Fall war ein Mitarbeiter in den Verdacht geraten, Damenunterwäsche im Großhandelsmarkt der Arbeitgeberin entwendet … Weiterlesen

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Voraussetzung für eine heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Kündigung und Videobeweis Mit Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11) hat Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Frage, ob eine verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen im Ergebnis zu einem Beweisverwertungsverbot führt, konkretisiert. Es kommt nun noch mehr auf die Umstände des … Weiterlesen

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