Beiträge zum Thema: Kündigung

Ohne Gegenleistung kein Verzicht auf Kündigungsschutz

  Im Urteil vom 24.09.2015 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer wirksam auf die Geltendmachung von Kündigungsschutz verzichtet (BAG, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer der einem Schwerbehinderten gleichgestellt … Weiterlesen

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Zugang der Kündigung – Zugangsvereitelung

In seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (BAG, 2 AZR 483/14) hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugeht und wann ein Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung treuwidrig vereitelt – mit … Weiterlesen

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Keine Abkürzung von gesetzlichen Kündigungsfristen

Mit arbeitsvertraglichen Regelungen können keine gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB) abgekürzt werden. Das ist die Kernaussage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2015 (BAG, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 280/14 ). Welche Kündigungsregelung gilt demnach – die gesetzliche oder die vertragliche? … Weiterlesen

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Kündigung und Schriftform – Kündigungsgründe

Qualifiziertes Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform, wie § 623 BGB ganz ausdrücklich anordnet. Fehlt es an der Schriftform, ist die Kündigung unwirksam, § 125 BGB. Es stellt sich damit die Frage, welchen Inhalt eine wirksame … Weiterlesen

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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer im Kleinbetrieb

. In einem Kleinbetrieb, in dem in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung (es sei denn es ist ausnahmsweise noch die vor 2004 geltende Gesetzeslage anwendbar).

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Abberufung des GmbH-Geschäftsführers – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Mit Beschluss vom 23.08.2011 – 10 AZB 51/10 hat sich das Bundesarbeitsgericht ein weiteres Mal (zuvor bereits BAG, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10) mit der Frage beschäftigt, ob ein GmbH-Geschäftsführer, wenn er vor seiner Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer war, … Weiterlesen

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Kündigung in der Wartezeit (Probezeit) – Unwirksamkeit der Kündigung

In der so genannten Probezeit besteht kein Kündigungsschutz nach dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz. In der Regel kann daher der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frei kündigen. Eines konkreten Kündigungsgrundes bedarf es dabei nicht. In Ausnahmefällen kann jedoch eine selbst in der Probezeit ausgesprochene … Weiterlesen

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