Beiträge zum Thema: Kündigung

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Einstellungsgespräch

Beantwortet ein Stellenbewerber im Einstellungsgespräch eine ihm von seinem zukünftigen Arbeitgeber in zulässiger Weise gestellte Frage falsch, so kann dieses den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Allerdings muss die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich geworden sein. Des Weiteren kann der Arbeitgeber auch zur (fristlosen) Kündigung berechtigt sein, wenn sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin auswirkt. Weiterlesen

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Zugang einer Kündigungerklärung bei Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung des Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. Wirksam wird die Kündigungserklärung, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Insbesondere wenn Fristen gewahrt werden sollen, ist der Zeitpunkt des Zugangs regelmäßiger Streitpunkt vor den Arbeitsgerichten; so auch im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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Kündigung und Freistellung unter Anrechnung restlicher Urlaubsansprüche

Urlaub in der Kündigungsfrist Hat ein Arbeitgeber die fristgemäße Kündigung eines Arbeitnehmers ausgesprochen, so stellt er diesen vielfach von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung frei. Freilich nicht ohne die Maßgabe, dass der Arbeitnehmer sich seinen „restlichen“ Urlaub auf den … Weiterlesen

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Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung

. Ein betriebsinterner Datenschutzbeauftragter muss einem externen Datenschutzbeauftragten nicht weichen Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG und in entsprechender Anwendung von § 626 BGB nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die … Weiterlesen

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Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.03.2011 – 2 AZR 790/09 – entschieden hat, kann die Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Auch wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis … Weiterlesen

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

. Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.02.2011 (2 AZR 636/09) entschieden hat.

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Drohender Lohnausfall bei verfrühter Kündigung

Lohnnachforderung bei vorfristiger Kündigung Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht wendet die 3-wöchige Klagerhebungsfrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KdSchG) auch auf diejenigen Fälle an, in denen zwar die Kündigung des Arbeitgebers als solche nicht angefochten werden soll, der Arbeitnehmer … Weiterlesen

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