Archiv der Kategorie: Sonderkündigungsschutz

Unkündbarkeit im Falle einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung?

Die unumgängliche Kündigung Durch eine Vereinbarung kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB nicht eingeschränkt werden. Für einen aufgrund eines Tarifvertrages oder des Arbeitsvertrages unkündbaren Arbeitnehmer bedeutet dieses, dass anders als das Wort „Unkündbarkeit“ vermuten … Weiterlesen

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Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Vorherige Zustimmung des Integrationsamts Mit Urteil vom 23.05.2013 (BAG,  2 AZR 991/11) hat das Bundesarbeitsgericht geklärt, in welcher Weise sich ein verwaltungsgerichtliches Urteil über einen angefochtenen Zustimmungsbescheid auf eine laufende Kündigungsschutzklage auswirken kann. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der … Weiterlesen

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Fremdvergabe von Aufträgen und Betriebsteilstilllegung trotz Unkündbarkeit von Arbeitnehmern

Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist grundsätzlich unzulässig. Denn die außerordentliche Kündigung – gleich aus welchem Grund – setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Bei … Weiterlesen

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Sonderkündigungsschutz für den Bewerber zur Wahl eines Wahlvorstandes?

Kündigungsschutz für Wahlbewerber Der Wahlvorstand, welcher die Durchführung der Betriebsratswahl organisiert, genießt besonderen Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 KSchG. Für den Wahlvorstand beginnt der Sonderkündigungsschutz spätestens ab dem Zeitpunkt, zudem Wahlergebnis für den Wahlvorstand verkündet worden ist, bzw. er … Weiterlesen

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Kündigungsschutz für den Betriebsrat – keine Umdeutung einer fristlosen Kündigung

. Betriebsräte und andere Mandatsträger genießen Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 15 KSchG. Danach ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig. Was bleibt ist einzig und allein eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

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Ersatzmitglied des Betriebsrats – Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz

. Damit der Betriebsrat als Gremium über die gesamte Wahlperiode funktionsfähig bleibt, werden gleichzeitig mit dem Betriebsrat weitere Ersatzmitglieder für den Betriebsrat gewählt. Die Ersatzmitglieder rücken in den Betriebsrat auf, sobald ein Mitglied dauerhaft ausscheidet.

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Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten – Kündigungserklärungsfrist

Zustimmung zur Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos aus wichtigem Grund kündigen, so ist Eile geboten. Eine fristlose Kündigung kann stets nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erfolgen, § 626 Abs. 2 BGB. Abzustellen ist … Weiterlesen

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