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Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte

Das Arbeitsrecht kennt zahlreiche Betriebsbeauftragte, die jeweils besondere Aufgaben im Unternehmen wahrnehmen. In der Regel sind sie vor Benachteilungen durch den Arbeitgeber oder sogar vor Kündigungen geschützt. Sie sollen so unbeeinflusst ihren besonderen Aufgaben nachgehen könnnen.

1. Datenschutzbeauftragter

Der  Beauftragte für den Datenschutz (auch Datenschutzbeauftragter genannt) hat Sonderkündigungsschutz gemäß  § 4 f Abs. 3 S. 4 Bundes-Datenschutzgesetz. Der Sonderkündigungsschutz des Bundesdatenschutzgesetzes schließt eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers aus, zulässig bleibt dagegen eine außerordentliche (fristlose) Kündigung (vgl. Beispiele in BAG,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 – Rn 15).

Allerdings enthalten einige Landesdatenschutzgesetze für den öffentlichen Dienst in ihrem Geltungsbereich abweichende Regelungen. So fehlt beispielsweise im sächsischen Landesdatenschutzgesetz die Regelung zum Kündigungsschutz (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2006, 2 Sa 702/05).

Beginn des Kündigungsschutzes

Der Sonderkündigungsschutz beginnt in dem Moment, indem der Arbeitnehmer die zusätzlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten übertragen bekommt. Werden dem Arbeitnehmer die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten bereits in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses übertragen, so hat der Arbeitnehmer zwar noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, da die so genannte Wartezeit/Probezeit noch nicht erfüllt ist. Unklar und vom Bundesarbeitsgericht noch nicht geklärt ist aber die Frage, ob wärend der Probezeit das Arbeitsverhältnis des Datenschutzbeauftragten trotz des bereits bestehenden Sonderkündigungsschutzes noch fristgerecht gekündigt werden kann (bejaht vom LAG Hannover, Urteil vom 16.06.2003, 8 Sa 1968/02). In der arbeitsrechtlichen Fachliteratur wird teilweise eine gegenteilige Auffassung vertreten. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Punkt in seinem Urteil vom 13.03.2007 (BAG 9 AZR 612/05 – Rn 35) dahinstehen lassen.

Abberufung des Datenschutzbeauftragten – Ende des Sonderkündigungsschutzes

Der Sonderkündigungsschutz des betriebsinternen Datenschutzbeauftragten ist an die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten geknüpft. Der Arbeitsvertrag kann somit nur aus wichtigen Grund gekündigt werden. Das gilt gleichermaßen, wenn zwar das Arbeitsverhältnis fortgeführt werden soll, der Datenschutzbeauftragte aber zukünftig nicht mehr als Datenschutzbeauftragter tätig werden soll – etwa weil das Unternehmen einen unternehmensfremde Person mit diesen Aufgaben betrauen möchte. Auch die Abberufung des Datenschutzbeauftragten kann nur aus wichtigen Grund erfolgen (BAG,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 – Rn 15). So ist sichergestellt, dass der Datenschutzbeauftragte nicht in einem ersten Schritt abberufen wird, um ihn dann (nach Ablauf des nachwirkenden Kündigungsschutzes) in einem zweiten Schritt  kündigen zu können. Ob weiterhin eine Teilkündigung des Arbeitsvertrages erforderlich ist, kann beim Datenschutzbeauftragten angesichts der nur aus wichtigem Grund zulässigen Abberufung offen bleiben (BAG,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 – Rn 30 – zur Problematik beim Abfallbeauftragte weiter unten).

Der Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten wirkt noch ein Jahr nach Abberufung nach.

Hier finden Sie Rechtssprechung zur Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

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2. Abfallbeauftragter  – Immissionsschutzbeauftragter

Für den Sonderkündigungsschutz des Abfallbeauftragten gibt es keine eigenen Vorschriften – das Gesetz verweist auf die Regelungen zum Immissionsschutzbeauftragten, § 58 BImSchG. Der Sonderkündigungsschutz setzt demnach eine explizite schriftliche Bestellung des Arbeitnehmers zum Immissionsschutzbeauftragten bzw. zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus (BAG, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 – Rn 20). Die Bestellung zum Abfallbeauftragten kann bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein. Der Schriftform ist damit genüge getan. Die Bestellung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert erfolgen.

Solange ein Arbeitnehmer zum Abfallbeauftraten bestellt ist, genießt er Sonderkündigungsschutz. Sein Arbeitsvertrag kann während dieser Zeit nur außerordentlich mit wichtigem Grund gekündigt werden. Aber anders als beim Datenschutzbeauftragten, ist nach der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte die Abberufung des Abfallbeauftragten in den „Grenzen des Benachteiligungsverbotes“ jederzeit möglich (LAG Hamm,  Urteil vom 09.02.2012, 16 Sa 1195/11 – Rn 22; LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2009, 6 Sa 492/09 – Rn 79). Demnach gibt es für den Abfallbeauftragten keinen expliziten Abberufungsschutz. Der amtierende Abfallbeauftragte kann gegen einen neuen Abfallbeauftragten ausgetauscht werden. Einer Änderungskündigung des Arbeitsvertrages bedarf es nach dieser Auffassung ebenfalls nicht. Mit Ablauf der 12-monatigen Nachwirkungsfrist endet nach dem Amt des Abfallbeauftragten auch sein Sonderkündigungsschutz.

Allerdings besteht für einen ehemaligen Afallbeauftragten dann kein nachwirkender Kündigungsschutz, wenn er sein Amt als Betriebsbeauftragter selber aus freien Stücken niedergelegt hat (BAG, Urteil vom 22.07.1992, 2 AZR 85/92 – B.III. der Gründe (für den Immissionsschutzbeauftragten)), er also nicht vom Arbeitgeber abberufen worden ist.

Hier finden Sie Rechtssprechung zum Abfallbeauftragten

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