Kündigungsschutz beim Wechsel eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers

Der allgemeine Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers setzt voraus, dass im Betrieb des Arbeitgebers mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden

und

dass die Wartezeit, also die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses verstrichen sind.

 

War ein Arbeitnehmer nur kurz (weniger als 6 Monate) im Betrieb beschäftigt, dort aber zuvor als Leiharbeitnehmer tätig, stellt sich die Frage, ob diese Zeit dem späteren Arbeitsverhältnis hinzugerechnet werden kann, so dass gegebenenfalls die Wartezeit erfüllt wäre.

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Beweisverwertungsverbot im Falle einer heimlichen Schrankkontrolle (Mitarbeiterspind)

Mit der Leitsatzentscheidung vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12) hat das Bundesarbeitsgericht ausführlich zu einem aus einer Datenschutzverletzung oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung folgenden Beweisverwertungsverbot Stellung genommen.

Im betreffenden Fall war ein Mitarbeiter in den Verdacht geraten, Damenunterwäsche im Großhandelsmarkt der Arbeitgeberin entwendet zu haben. Die Arbeitgeberin ließ deshalb ohne Wissen des Mitarbeiters und im Beisein eines Betriebsratsmitglieds seinen verschlossenen Spind öffnen und durchsuchen.

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Unkündbarkeit im Falle einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung?

Die unumgängliche Kündigung

Durch eine Vereinbarung kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB nicht eingeschränkt werden. Für einen aufgrund eines Tarifvertrages oder des Arbeitsvertrages unkündbaren Arbeitnehmer bedeutet dieses, dass anders als das Wort „Unkündbarkeit“ vermuten lässt, er eben doch gekündigt werden kann – wenn auch „nur“ aufgrund einer außerordentlichen Kündigung. Weiterlesen

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Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen

Keine weitere Anhörung des Arbeitnehmers zu einem neuen Verdacht

Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist stets der Arbeitnehmer zu dem vom Arbeitgeber gehegten Verdacht zu hören. Dieses ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung. Von dem Grundsatz der vorherigen Anhörung macht das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme, wenn Weiterlesen

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Druckkündigung

Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtsprechung zur echten Druckkündigung (aus betrieblichen Gründen)

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen dem Druck von Dritten – welche ihm Nachteile androhen – nachgeben und – so wie gefordert – einen bestimmten Arbeitnehmer entlassen. Weiterlesen

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Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Mit Urteil vom 23.05.2013 (BAG,  2 AZR 991/11) hat das Bundesarbeitsgericht geklärt, in welcher Weise sich ein verwaltungsgerichtliches Urteil über einen angefochtenen Zustimmungsbescheid auf eine laufende Kündigungsschutzklage auswirken kann.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Weiterlesen

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Zweite Kündigungsschutzklage – Reichweite des Urteils

Keine Überholung eines Kündigungsschutzverfahrens durch zweite Kündigungsschutzklage

Spricht ein Arbeitgeber mehrfach Kündigungen aus und verfolgt der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz in unterschiedlichen Prozessen, kann es für den Arbeitgeber zu misslichen Situationen kommen. Weiterlesen

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