Kündigungsschutz bei Massentlassungen

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Von Massenentlassungen spricht man, wenn im Zuge von betriebsbedingten Kündigungen innerhalb von 30 Kalendertagen die in § 17 Abs. 1 KSchG genannte Anzahl von Mitarbeitern entlassen werden sollen.

Massenentlassungen sind vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen der Agentur für Arbeit anzuzeigen, § 17 Abs. 1 KSchG. Weiterhin Weiterlesen

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Kündigung in der Probezeit – zwei aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse

Wann beginnt der Kündigungsschutz?

Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst ab einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten. Die ersten 6 Monate werden daher oft als Probezeit bezeichnet, denn der Arbeitgeber kann in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis frei und ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes beenden.

Bestand bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber, können unter Umständen die Beschäftigungszeiten aus den zwei Arbeitsverhältnissen zusammengerechnet werden, mit der Folge, Weiterlesen

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Kündigungsschutz bei Zeitarbeit – Sozialauswahl

Kündigung eines Zeitarbeiters

Der Kündigungsschutz eines Leiharbeiters folgt den gleichen Regeln, wie der bei einem gewöhnlichen Arbeitnehmer. Will eine Zeitarbeitsfirma einem ihrer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen, so hat sie grundsätzlich auch eine Sozialauswahl zu treffen. In die Sozialauswahl sind alle vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebs einzubeziehen. Weiterlesen

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Kündigungsschutz beim Wechsel eines Leiharbeiters in die Stammbelegschaft

Kündigung in der Probezeit – vorherige Beschäftigung als Leiharbeitnehmer

Der allgemeine Kündigungsschutz beginnt für einen Arbeitnehmer nach Ablauf der ersten 6 Monate seines Arbeitsverhältnisses, wie sich aus § 1 Abs. 1 KSchG ergibt. Doch wie sind diese 6 Monate zu berechnen, wenn der Arbeitnehmer von einer Zeitarbeitsfirma an einen Kunden verliehen wird und schließlich von diesem Kunden – für den gleichen Arbeitsplatz – eine Festanstellung erhält? Weiterlesen

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Fremdvergabe von Aufträgen und Betriebsteilstilllegung trotz Unkündbarkeit von Arbeitnehmern

Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen

Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist grundsätzlich unzulässig. Denn die außerordentliche Kündigung – gleich aus welchem Grund – setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist jedoch das Einhalten von Kündigungsfristen nur ausnahmsweise unzumutbar. Weiterlesen

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Kündigung und Schriftform – Kündigungsgründe

Qualifiziertes Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform, wie § 623 BGB ganz ausdrücklich anordnet. Fehlt es an der Schriftform, ist die Kündigung unwirksam, § 125 BGB. Es stellt sich damit die Frage, welchen Inhalt eine wirksame Kündigung haben muss. Weiterlesen

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Sonderkündigungsschutz für den Bewerber zur Wahl eines Wahlvorstandes?

Kündigungsschutz für Wahlbewerber

Der Wahlvorstand, welcher die Durchführung der Betriebsratswahl organisiert, genießt besonderen Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 KSchG. Für den Wahlvorstand beginnt der Sonderkündigungsschutz spätestens ab dem Zeitpunkt, zudem Wahlergebnis für den Wahlvorstand verkündet worden ist, bzw. er vom noch amtierenden Betriebsrat oder dem Arbeitsgericht bestellt worden ist.

Zur Frage, ob der besondere Kündigungsschutz bereits zu einem früheren Zeitpunkt beginnt Weiterlesen

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